DBT/Blanke
Sehr geehrter Herr Cordero,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuständig für Ihr Anliegen ist die örtliche Ordnungsbehörde. Ich möchte Sie bitten, sich wegen weiterer Einzelheiten und Informationen an diese zu wenden.
(...) eine Entscheidung, welche Sachverständigen die entsprechenden Untersuchungen machen, ist noch nicht gefallen, wobei sich die BMI-Forschungsvorhaben vor allem auf Paintball beziehen werden. Für virtuelle Killerspiele ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. (...)
(...) Der Dieselrabatt hilft in der Tat vor allem Betrieben über 100 Hektar. Ich verstehe die Entscheidung aber auch als ein politisches Signal, dass die nationale Ebene eben alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um den Bauern zu helfen. (...)
(...) ich habe hier in diesem Forum bereits deutlich gemacht, dass wir nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs alles unternehmen müssen, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft auch beim Familiennachzug zu EU-Bürgern einfache Deutschkenntnisse der nachziehenden Ehegatten verlangt werden können. Wenn dementsprechend EU Richtlinien zu ändern sind, muss die Deutsche Bundesregierung hier spätestens nach der Europawahl und der Neukonstituierung der Kommission einen entsprechenden Vorstoß gegenüber dem neuen EU Kommissar für Innen und Recht unternehmen. (...)
(...) Entscheidend ist insoweit nicht die Zahl der Straftaten sondern die Aufklärungsquote und die Frage, ob wir in der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ordnung Fortschritte gemacht haben, etwa was die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln angeht. Wenn ich hier alle Erkenntnisse zusammenfasse, hat sich die Änderung des Waffengesetzes sehr bewährt. Es wird nichts geändert werden. (...)
(...) Wir wollen nicht, dass dynamische Schießsportdisziplinen Übungen enthalten, die zumindest den Anschein erwecken können, deliktsrelevante Schießelemente zu enthalten und diese einzuüben. Die Koalitionsfraktionen sind besorgt über die Verbreitung realer Spiele bei denen das Töten von Menschen simuliert wird. Wir halten dies für menschenverachtend und nicht mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. (...)