Frage an Reinhard Grindel von Jürgen B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Büntemeyer,

niemand in der CDU/CSU will die Zahl der Betriebe – gerade mit Milchviehhaltung – reduzieren. Im Gegenteil: keine nationale Regierung hat auf EU-Ebene sich so für die Milchbauern eingesetzt wie die Regierung Merkel. Auf nationaler Ebene tun wir, was wir tun können, um gerade den Milchbauern in dieser schwierigen Zeit mit viel zu niedrigen Auszahlungspreisen zu helfen. Wir haben die Überbrückungshilfen der Rentenbank, die vorgezogene Auszahlung der Betriebsprämien und die Verbesserung beim Agrardiesel durchgesetzt. Durch die Absatzförderung versuchen wir, neue Märkte zu erschließen, etwa in Russland oder Asien. Unser Problem ist vor allem ein Nachfrageproblem. Dieses gilt auch für den industriellen Bereich, wo es nach der Hochpreisphase bei der Milch durch Analogkäse auf der Pizza und pflanzliche Fette im Speiseeis sowie anderen Produkten, bei denen Ersatzstoffe eingesetzt werden, zu einem Nachfrageeinbruch gekommen ist. Die CDU setzt sich für eine umfassende Verbraucheraufklärung ein, damit die Menschen wissen, wann sie Milchprodukte vor sich haben und wann nicht. Wir befürworten auch erneute Schulmilchaktionen.

Ich kann den Vertreter von Herrn Sonnleitner nicht interpretieren. Seine Argumentation scheint mir aber nicht ganz falsch zu sein, wenn er ausdrücken will, dass es nie eine faire Preisgestaltung geben kann, wenn wenige Discounter 200 Molkereien gegenüberstehen. Wahrscheinlich wollte er verdeutlichen, dass Anbietergemeinschaften wie die von Nordmilch und Humana auch auf der Anbieterseite eine gewisse Marktmacht darstellen können, um zu fairen Preisen zu kommen. Das halte ich für bedenkenswert.

Der Dieselrabatt hilft in der Tat vor allem Betrieben über 100 Hektar. Ich verstehe die Entscheidung aber auch als ein politisches Signal, dass die nationale Ebene eben alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um den Bauern zu helfen. Wir brauchen EU-weite Lösungen, wenn es um die Frage der Mengenregulierung geht. Nationale Alleingänge bringen nichts, weil wir dann nur weitere Marktanteile an ausländische Produzenten verlieren.

Ich bin aber optimistisch, dass wir das Tal bei den Milchpreisen jetzt gesehen haben. Die Preisreduzierungen bei den großen Düngemittelfirmen wie K+S signalisieren, dass die weltweite Produktion zumindest nicht ansteigt. Gleichzeitig gibt es offenbar in Australien und Neuseeland nicht so gute Erträge. Denken Sie daran, dass in vielen Teilen der Welt die Menschen sich ähnlich gut ernähren möchten wie wir in Europa. Insofern hat die Nahrungsmittelbranche angesichts einer wachsenden Bevölkerung eine gute Perspektive. Und damit auch Ihr Familienbetrieb!
Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB