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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jochen T. •

Wird nun eine Reform des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften/Kirche erarbeitet, denn eine Echte Trennung von Kirche und Staat steht schließlich in der Verfassung?

Es gibt bisher Probleme mit der Trennung von Staat und Kirche, dies wird deutlich wenn die Staatsanwaltschaft im Falle des Organisierten Missbrauches
keine Hausdurchsuchungen macht sondern von der Institution selber ausgewähltes vorgelegt bekommt.
Eine juristische Sonderstellung für Theologen ist gesetzeswidrig!
Beleg:https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/kirche-missbrauchsskandal-es-darf-keine-sonderbehandlung-fuer-die-kirche-geben-id61655386.html
Es sollte zudem überlegt werden die Besuche von Priestern in JVA s zu verbieten denn dies schwächt den Apparat und es unterläuft den Sinn der Strafe wenn es Hilfe von Strukturen gibt welche selber Kriminell sind das gilt auch für Imame der DITIB(Beamte Erdogans und Helfer des MIT).
Religionsfreiheit kann auch mit dem austeilen von Schriften ermöglicht werden.
Beleg:https://justizvollzug.hessen.de/justizvollzug/jva-rockenberg/dienste/seelsorge
Der Staat hilft der Kirche zudem beim Geld/Steuern sammeln, Warum?
Es Reicht.Bitte Macht was

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr T.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Selbst bin ich nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, aber die kirchenfeindliche Haltung in Ihrer Zuschrift teile ich nicht. Mir ist die in Deutschland praktizierte sogenannte „hinkende“ Trennung von Kirche und Staat im Rahmen des Grundgesetzes kein Dorn im Auge.

Trotzdem gibt es Reformbedarf. Dazu finden Sie Aussagen, die ich teile, im aktuellen Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen in Kapitel 5, Unterkapitel „Wir treten ein für Vielfalt, Anerkennung und gleiche Rechte“: Verhältnis Staat und Kirchen weiterentwickeln: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf#page=174.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer