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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Johanna V. •

Wie stehen Sie dazu, dass in Zukunft die WHO ohne jede demokratische Legitimation entscheiden kann , welche gesundheitspolitischen Maßnahmen ergriffen werden, wenn sie eine Pandemie ausruft.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau V.,

die WHO ist ein Internationale Organisation. Dort, wo einzelne Nationalstaaten an ihre Grenzen stoßen, wie bei der Bewältigung des Klimawandels, globaler Wirtschafts- und Finanzkrisen oder bei der Eindämmung einer Pandemie, werden Internationale Organisationen dringend gebraucht und deshalb von Staaten auf freiwilliger Basis gegründet. Somit werden sie dadurch, dass die Staats- und Regierungschefs die Verträge unterzeichnen, legitimiert.

 

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer