Welche Werte sind es denn, die von der EU (EU-Kommission und EU-Parlament) verteidigt werden (sollen)? Können Sie dies an Hand der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erläutern?
Werter Herr Bütikhofer,
führende EU-Politiker, wie Frau von der Leyen, weisen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder darauf hin, dass die Werte der EU verteidigt werden müssen. Nun will die EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung, die oppositionelle ukrainische Bürger nicht nur verfolgt (https://www.wsws.org/de/articles/2023/05/07/mena-m07.html, https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175295.ukraine-ukraine-jagd-auf-abweichler.html) sondern auch ermordet (https://www.jungewelt.de/artikel/465377.belohnter-terror.html), sogar Beitrittsverhandlungen führen. Wie ist dies mit den "Werten" der EU vereinbar (https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_de)?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
bei den EU-Beitrittsverhandlungen geht es darum, dass ein Staat, der in die EU aufgenommen werden möchte, sich zu den Bürger- und Menschenrechten und zu Werten wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit , Gewaltenteilung, Individualismus und Toleranz bekennt und eine liberale Demokratie praktiziert.
Das Beitrittsverfahren folgt einem genauen „Fahrplan“ und regelt die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union. Es umfasst die drei Phasen Antragstellung, Verhandlung und Ratifizierung.
Erst wenn ein Land die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt, kann es in die EU aufgenommen werden. Die dort formulierten Reformziele: Institutionelle Stabilität, Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung, eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die Fähigkeit, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft in der EU nachzukommen. Dazu kommt noch das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU selbst. Mehr dazu finden Sie hier:
https://osteuropa.lpb-bw.de/eu-beitrittsverfahren
Die politische Führung unter Wolodymyr Selenskyj und vor allem auch die Bevölkerung seit dem Euromaidan 2013 haben glaubhaft gemacht, dass sie für diese Rechte einstehen. Der brutale Angriffskrieg Russlands erschwert die Situation für die Ukraine, diese Bedingungen zu erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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