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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Anton G. •

Welche Maßnahmen ergreifen Sie und welche Schritte unternehmen Sie, um sicherzustellen, dass die Regelung (EU) Nr. 909/2014 vollständig und effektiv umgesetzt wird?

Ich bin besorgt darüber, dass die geplante Verschiebung der Regelung (EU) Nr. 909/2014, den Marktteilnehmern wie z.B. Marktmacher, in Bezug auf "Failure to Delivers", weiter zu gute kommt.
Ohne effektive Durchsetzung dieser Regelungen, kommt es zu einer Verzerrung des Angebots und der Nachfrage von Aktien, was zu Preissenkungen und einer Verringerung des Werts der entsprechenden Anlagen führt.
Hier die aktuelle Petition:
https://www.europarl.europa.eu/petitions/en/petition/content/0775%252F2022/html/Petition-No-0775%252F2022-by-A.P.-%2528German%2529-on-the-enforcement-of-Regulation-%2528EU%2529-No-909%252F2014-on-improving-securities-settlement-in-the-European-Union-and-on-central-securities-depositories

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Verordnung zu den Wertpapierzentralverwahrern (CSDR).

Wie Sie sicher wissen, ist die Verordnung am 17. September 2014 in Kraft getreten und in ihrem Text ist eine erste begrenzte Überprüfung nach 5 Jahren vorgesehen. Die Europäische Kommission hat diesbezüglich ihre Arbeit aufgenommen und Anfang Dezember 2020 eine Konsultation zu diesem Thema veröffentlicht.

Seither läuft das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Im Anschluss werden beide Institutionen miteinander in in einen Dialog treten. Im Europäischen Parlament befinden sich die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium. Der Europäische Rat hat sich bereits auf eine gemeinsame Linie festgelegt:

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/20/financial-markets-member-states-agree-position-to-revise-eu-rules-on-central-securities-depositories/

Im Rahmen dieses Austausches wird eine Umgestaltung der Richtlinie kommen, dass die von Ihnen angesprochenen Befürchtungen eintreten, ist aktuell nicht absehbar. Dennoch vielen Dank für den Hinweis auf dieses wichtige Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer