Warum will die EU sinnvolle Ende-zu-Ende Verschlüsselung abschaffen?
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
Wie kann es sein, dass die EU gegen Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorgeht?
Quellen zB:
https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-europas-digitale-buergerrechtsorganisationen-gegen-neue-form-der-massenueberwachung/
oder
https://fm4.orf.at/stories/3022719/
Wie kann es sein, dass wichtige technische Sicherheiten abgeschafft werden im Sinne einer Totalüberwachung? In was für einer EU leben wir hier? Wollen wir uns China annähern oder was genau ist das Ziel?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Frage betrifft kein Thema, für das ich in unserer Fraktion zuständig bin. Als Grüne/EFA-Fraktion haben wir bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 6. Juli 2021 jedoch mit überwältigender Mehrheit gegen die Ausnahme von bestimmten Vorschriften der E-Privacy-Richtlinie gestimmt (auch wenn diese leider angenommen wurde). Hier waren Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste sogar ausgenommen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir uns auch gegen einen Vorschlag positionieren werden, der Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste einbezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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