Frage von Frtz T. • 22.10.2022
Warum spricht die EU kein Machtwort zu den Bemühungen um Anteile an einem Container Terminal. Der HHLA geht es wie immer nur um Geld. Die EZ die sonst alles bestimmen will - schweigt
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 28.11.2022
Sehr geehrter Herr T.,
weder die Europäische Union noch die Europäische Zentralbank sind der Vormund der Bundesrepublik. Die 27 Mitgliedsstaaten sind weiterhin souverän und unabhängig, aber einige ihrer „hoheitlichen Befugnisse“ bündeln sie in Bereichen, in denen eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene sinnvoll ist. Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer