Soll die WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend werden, aufsteigen ?
Sehr geehrte Herr Bütikofer,
ich beziehe mich in der Frage auf die Internationalen Gesundheitsfragen (IHR) WHO Vertrag Const. 19/20,
in denen wohl die WHO zu, unter anderem Entwürfe und Verhandlungen, zu weiteren Ermächtigungen der WHO kommen soll. Es wird wohl darüber abgestimmt. Viel mehr Macht abgeben an die WHO ?
Was können Sie mir als Bundesbürger dazu mitteilen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Sehr geehrter Herr W.
die Aufgabe der WHO ist es Leitlinien, Standards und Methoden in gesundheitsbezogenen Bereichen zu entwickeln, zu vereinheitlichen und weltweit durchzusetzen. Dafür sieht die Verfassung der WHO drei verschiedene Instrumente vor: völkerrechtliche Verträge, Regelungen und nicht-verbindliche Empfehlungen.
Auch die nicht-verbindlichen Empfehlungen werden trotz mangelnder Rechtsverbindlichkeit sowie Sanktionslosigkeit in der Regel von den WHO-Mitgliedsstaaten befolgt.
Dieses Struktur halte ich für richtig und sehe keinen Änderungsbedarf.
Wo ich Änderungsbedarf sehe, ist um Umgang mit Taiwan. Deshalb habe ich im Vorfeld der 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA) gemeinsam mit 14 Grünen Europaabgeordneten einen Brief an den Generaldirektor der WHO, Dr. Gehbreyesus Tedros, gerichtet und ihn aufgefordert, Taiwan eine sinnvolle Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.
Der Brief findet sich unter folgendem Link: https://reinhardbuetikofer.eu/wp-content/uploads/2022/05/Letter-regarding-Taiwans-Participation-at-the-WHA-03.05.2022.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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