Frage von Daniela G. • 20.08.2023
Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?
Gerade werden Unterschriften gesammelt, um den Bundesrat zu überzeugen, die Prüfung des AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Die Partei hat mehr als einmal ihre demokratiefeindliche Einstellung deutlich gezeigt.
Sind Sie bereit, sich bei der Landesregierung und in Ihren Netzwerken für die Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2023
Sehr geehrte Frau G.,
nein. Ich bin dafür, dass wir die AfD politisch erfolgreich bekämpfen. Erst, wenn das nichts hilft, bin ich zu weiteren Diskussionen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer