Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
kürzlich wurde die Vermieterin einer Ferienwohnung erfolgreich für einen Urheberrechtsverstoß abgemahnt, da auf den Fotos der Ferienwohnung eine legal erworbene Fototapete abgebildet war (https://www.heise.de/news/Urteil-Fototapete-in-Gaestezimmer-als-Urheberrechts verletzung-7524441.html).
Dies ist sehr problematisch, da nach dem Urteil Menschen nicht einmal mehr Fotos ihrer Wohnungen veröffentlichen können, wenn darin möglicherweise auch legal erworbene Abbildungen zu sehen sind, auch wenn diese nicht der Zweck oder der Fokus des Bildes sind. Auch ist es nicht möglich eine Wand mit einer Fototapete aus dem Foto zu entfernen oder gar die Tapete zu entfernen, nur um ein Foto z.B. auf Instagram zu veröffentlichen! Bitte legen Sie dem Abmahnkönig/Millionär Stefan Böhme das Handwerk und verbieten Sie missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie im Wettbewerbsrecht, zumindest was Fototapeten angeht, die ja viele Bürger in Ihren Wohnungen haben.
Sehr geehrte Frau F.,
Sie richten Ihre Anfrage an eine in diesem Punkt inkompetente Adresse. Ich bin Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort als Außenpolitiker tätig und als Handelspolitiker und habe viele industrie- und wirtschaftspolitische Themen bearbeitet und traue mir auch zu manchen ökologischen und klimapolitischen Fragen ein Urteil zu, aber Urheberrecht auf Bundesebene gehört nicht zu meinen Kompetenzfeldern.
Warum wenden Sie sich nicht z. B. an Tabea Rößner, Fachpolitikerin für Digitalpolitik- und Verbraucherpolitik in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen? Hier finden Sie ihre Kontaktdaten:
https://www.tabea-roessner.de/kontakt/
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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