Frage von uli b. • 18.01.2024
Lieber Herr Bütikofer, wie wollen Sie reagieren auf den Versuch Herrn Lindners, das EU-Lieferkettengesetz zu blockieren? Liebe Grüße aus dem Bergischen Land Uli B.
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Sehr geehrter Herr B.,
wir Grüne im Europäischen Parlament haben lange für die jetzige Version des EU-Lieferkettengesetz gestritten. Dass die FDP jetzt über eine Enthaltung im Ministerrat versucht, auf den ausgehandelten Kompromiss Einfluss zu nehmen, ist nicht im Sinne der Menschenrechte und des Klimaschutzes.
Ich bemühe mich darum, in dieser Frage die FDP durch ein überparteiliches Zusammenwirken anderer Demokraten zu isolieren. Der Rest muss in Berlin geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer