Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
Die als rechtsextrem eingestufte und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei AFD überschreitet regelmäßig die Grenzen der Demokratie und verhält sich offen verfassungsfeindlich.
Die jetzt bekannt gewordenen "Geheimpläne" der AfD zeigen deutlich, wohin die Reise gehen wird, wenn wir als Demokraten tatenlos bleiben und nur zuschauen, wie diese Rechtspopulisten weiter Bürger mit falschen Behauptungen in ihre Arme treiben.
Was können wir, die Politik, aber auch jeder Einzelne tun, um die Demokratie zu schützen?
Grosse Demonstrationen wie jetzt aktuell sind ein guter Anfang, reichen aber wahrscheinlich nicht aus?
Sehr geehrte Frau. B.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD arbeitet offen gegen unsere Demokratie. Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Aber unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen, kann nicht auf die Parteiverbotskeule reduziert werden. Was jeweils das richtige Mittel ist, muss klug analysiert werden das gibt das Grundgesetz nicht vor.
Ich denke, dass die Demonstrationen gut sind. Ein klares und permanentes Positionieren jedes Einzelnen in verschiedenen Alltagssituationen für die Demokratie und gegen verfassungsfeindliches sollte allgemeine Übung werden. Nicht nur bei einer Demo laut werden - im Alltag gegen Extremismus einstehen!
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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