die "Grüne Friedenspartei" fordert Waffenlieferungen in die Ukraine obwohl führende Militärs der USA und Deutschlands sagen, dass dieser Krieg von keiner Seite gewonnen werden kann, warum?
Sehr geehrter Herr Bütikhofer,
sind Sie und diejenigen Politiker Ihrer Partei, die Waffenlieferungen in die Ukraine fordern besser über die militärische Lage informiert und können Sie die Situation besser einschätzen als diese Fachleute? Warum wird nicht auf eine diplomatische Lösung hingearbeitet, schon der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt sagte, "lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen"? Sind Sie der Meinung, dass alleine Russland die Schuld an diesem Konflikt trägt, oder hat der "Westen" eine Mitschuld, weil er die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Bezug auf eine mögliche NATO Erweiterung auf ukrainisches Gebiet nicht respektiert? Oder geht es in dem Konflikt überwiegend um wirtschaftliche Interessen, z.B. Freakinggas?
Wissen Sie, was die Politiker in Deutschland und auch der EU sowie die europäische Kommission in der Vergangenheit getan haben um den Krieg in der Ukraine zu vermeiden? Wenn JA, was wurde konkret unternommen? Wenn NEIN, warum nicht?
Sehr geehrter Herr G.,
zu Ihrem Fragenkatalog, der einige Suggestivfragen beinhaltet, erlaube ich mir folgende Bemerkungen:
Weder „der Westen“ noch die NATO noch eine mysteriöse Liebe zu "Freakinggas" sind für Russlands Aggressionskrieg verantwortlich, sondern Putins imperialistische Politik.
Die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, haben wir uns als Partei nicht leicht gemacht. Als Russland vor etwas über einem Jahr immer mehr Soldaten und Kriegsgerät an der Grenze zur Ukraine versammelt hat, haben viele gedacht, dass es nicht zu einer erneuten Eskalationsstufe des seit 2014 bestehenden Krieges kommen würde. Als der verbrecherische, völkerrechtswidrige und brutale Überfall auf die Ukraine begann, dachten viele, es wird auf einen schnellen Sieg Russlands hinauslaufen.
Seitdem macht die Ukraine Gebrauch von ihrem Recht auf Selbstverteidigung, was völkerrechtlich gedeckt ist und die Art und Weise, wie die Ukraine sich verteidigt, hat viele damalige Einschätzungen über den Kriegsverlauf obsolet gemacht. Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf unsere eigene Sicherheit.
Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Aber denken Sie doch mal historisch! Sollte man im Nachhinein die Anti-Hitler-Koalition kritisieren, weil sie nicht bloß „verhandelte“?
Russland trägt durch den verbrecherischen, völkerrechtswidrigen und brutalen Überfall auf die Ukraine die Verantwortung für diesen Krieg. Entsprechend zynisch ist die Unterstellung, es gehe um wirtschaftliche Interessen des „Westens“. Informationen über die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland finden Sie hier:
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/177/russland
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
Freuen Sie sich doch einstweilen daran, dass Sie ein neues Taschenmesser haben.
Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen.
Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.