Die EU arbeitet an neuen Gesetz, das Digital Memes mit Politischem Inhalt oder Bezug unter einer sehr weit formulierten Art von "Werbung" zensiert werden können, werden sie sich dagegen positionieren?
Die Definition von Werbung ist schwammig, das hier sehr relevant , was politische Werbung ist, also bezahlt und anzeigen. Nun würden bald aber auch in Social Networks politische Posts entfernt auf die das nicht einmal zuträfe, immer zugunsten der Regierungspartei die gerade die Macht hätte. Damit zementieren einige sich selbst Medial.Rezo und Rob erklären es noch sehr detailliert und in d. Videobeschreibung alle sonst.Quellen.
https://www.youtube.com/watch?v=rFWZB3A8oGY
Sehr geehrter Herr T.,
wir Grüne setzen uns für Meinungsfreiheit ein.
Im Gesetz zu transparency of political advertising geht es darum AkteurInnen, die Desinformationen verbreiten oder demokratische Werte angreifen, einzuschränken beziehungsweise mehr Transparenz bei online geschalteter politischer Werbung zu schaffen, damit NutzerInnen besser informiert sind, woher eine Werbung stammt und warum sie gerade das Ziel dieser Werbung sind. Der Begriff „Werbung“ ist hierbei zentral und muss im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsprozesses klar definiert werden, um einerseits demokratiefeindlichen AkteurInnen keine Schlupflöcher zu bieten und andererseits die Kunst- und Meinungsfreiheit online und offline zu schützen.
In keinem Fall setzen wir Grüne uns für eine Zensur von legalen Inhalten ein.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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