Bewaffnung von Zivilist_innen in der Ukraine. Konsequenzen für europäisches Waffenrecht?
Guten Tag sehr geehrter Herr Bütiköfer, die Nachrichten berichten über die Ausgabe von militärischen Waffen und Ausrüstung an ukrainische Freiwillige zur Landesverteidigung gegen die russische Invasion. Dabei handelt es sich nicht um Sicherheitskräfte sondern freiwillige Zivilist_innen. Es scheint als würden diese Ausgaben von automatischen Waffen an Zivilist_innen durch die Bundesregierung und die EU als Recht auf Selbstverteidigung befürwortet bzw. akzeptiert. Meine Fragen sind folgende: Ist es möglich/angebracht/notwendig das europäische Waffenrecht so anzupassen, das sich in europäischen Staaten (mit Grenznähe zu Russland/Belarus) die Zivilbevölkerung im Kriegsfalle/ drohenden Kriegsfalle ebenfalls bewaffnen und selbst schützen kann? Wie sind dazu die Positionen in EU-Parlament? Wenn diese Maßnahmen nicht gewünscht sind und das Waffenrecht in der EU nicht auf diese neue Sicherheitslage reagiert, wie soll der illegale Import von vielen Waffen aus UKR in die EU verhindert werden?
Sehr geehrter Herr G.
für die von Ihnen aufgeworfene Option sehe ich keine Veranlassung. Meines Wissens wurde das im Europäischen Parlament auch nicht diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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