Frage an Reinhard Bütikofer von Christof P. bezüglich digitale Infrastruktur
Nun geht die lange Regierungszeit der Groko zu Ende und was die Digitalisierung in Deutschland angeht sind wir voll ins Hintertreffen geraten - ich frage mich, was die Grünen anders machen werden, hinsichtlich der unzureichenden Digitalisierung auf allen Ebenen (Kommunen, Ausbau schneller Netze etc..)?
Beste Grüße
Christof Parge
Sehr geehrter Herr P.,
ich denke, am besten ist es, wenn ich Sie dazu auf unser Wahlprogramm verweise. Sie finden die Aussagen zur Digitalisierung dort an verschiedenen Stellen. Besonders wichtig sind die Aussagen, die Sie unter den folgenden Links finden: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf#page=139, https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf#page=163. Betonen möchte ich insbesondere folgende Sätze: „Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus.“ „Um den Menschen auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung so ausgestalten, dass er unbürokratisch und leicht durchsetzbar wird.“ „Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, egal in welchem Netz man surft. Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen treffen, um Funklöcher zu schließen, muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender Vergütung.“ „Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürger*innenamt.“ „Wir verfolgen [...] die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaats.“
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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