Frage an Reinhard Bütikofer von Hans F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
ich höre von den Politiker immer wieder, dass das Geld knapp ist, und dass gespart werden muss.
Aber kaum ist die Wahl in Baden Württemberg vorbei wird von der neu gewählten Regierung unter der Führung der Grünen mal kurzer Hand für einige Millionen ein neues Ministerium geschaffen, damit man der „Partnerpartei“ CDU einen weiteren Ministersitz anbieten kann. In Baden Württemberg haben wir bisher kein derartiges Ministerium gehabt und ich sehe auch keine Notwendigkeit warum wir künftig eines brauchen sollten. Außer natürlich der Notwendigkeit dass die CDU einen weiteren Ministerposten bekommt. Die diesbezügliche Begründungen von Herr Kretschmann hat nicht wirklich überzeugt, sondern eher noch weiter zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung beigetragen.
Aber damit nicht genug. Für mehrere Millionen EUR werden auch die vorhandenen Ministerien um eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze aufgestockt. Auch dies ohne wirklich nachvollziehbaren Grund.
Fragen:
a) Wie passt das alles zusammen?
b) Ist der Landeshaushalt von Baden Württemberg ein Selbstbedienungsladen für die Landesregierung und Ihre Ministerien?
c) Wie sollen die Schulden die trotz angeblicher Schuldenbremse immer mehr werden, jeweils wieder zurückgeführt werden?
d) Ist dies wirklich alles im Interesse der Wähler, die Sie gewählt haben und im Herbst wieder wählen sollen? (In meinem Interesse ist es auf jeden Fall nicht)
Auf Ihre Antworten bin ich gespannt.
Mit freundlich Grüße
Hans Fempel
Sehr geehrter Herr Fempel,
die Zeit, in der ich mich um baden-württembergische Landespolitik gekümmert habe, ist vor 25 Jahren zu Ende gegangen. Damals hätte ich Ihnen Ihre Fragen sicherlich als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion detailliert beantworten können. Seither habe ich mich auf anderen Politikfeldern engagiert und schlage Ihnen daher vor, Ihre Fragen an jemanden zu richten, der oder die näher an der Materie ist. Mit einer Allerweltsantwort wäre Ihnen ja auch nicht gedient. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Stuttgart ist Markus Rösler. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist Tobias Wald. Sie können sich natürlich auch an andere Fraktionen wenden, wenn Sie wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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