Frage an Reinhard Bütikofer von Stephan W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Dr. Weinhold,

mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Anzahl der Politikfelder, in denen im Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, ausgeweitet. Im Europäische Rat hingegen entscheiden die Staats- und Regierungschefs, außer bei Personalfragen, weiterhin grundsätzlich im Konsens. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde allerdings die sogenannte Passerelle-Klausel eingeführt: Der Europäische Rat kann für einen Bereich, in dem bisher einstimmig entschieden wird, festlegen, dass zukünftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, sofern es sich nicht um Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen handelt. Stimmt das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder zu und lehnt kein nationales Parlament den Beschluss innerhalb von sechs Monaten ab, tritt der Beschluss in Kraft. Die entsprechenden Regelungen sind in Artikel 48 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2010:083:FULL&from=DE#page=45.

Unsere Grüne Position ist, dass die qualifizierte Mehrheit auch im Europäischen Rat auf deutlich mehr Bereiche ausgeweitet werden sollte. Ich teile diese Position, doch leider gehe ich davon aus, dass sie sich in absehbarer Zeit nicht durchsetzen lässt. Insbesondere kleinere Mitgliedstaaten haben die Sorge, dass sie bei einer Abkehr vom Konsensprinzip an Einfluss verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer