Frage an Reinhard Bütikofer von Constantin L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Langholz-Baikousis,

ich wundere mich über Ihre Fragen. Damit Sie sehen, was tatsächlich unsere Position ist, zitiere ich Ihnen hier die passende Passage aus dem Bündnisgrünen Wahlprogramm:

„Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Die

Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für

all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Wir treten für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung der Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel

einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen.

Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten stark machen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.“

Eine „einseitige“ Pro-Israel-Stellungnahme kann ich da nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer