Frage an Reinhard Bütikofer von Lennart K. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
bei Ihrer Arbeit im Europaparlament setzten Sie sich täglich für wichtige Sachen ein. Wir sind eine Gruppe von vier Schülern der 10. Klasse am Ohmoor Gymnasium in Hamburg Niendorf. Im Politik- Wirtschaft- und Gesellschaftsunterricht beschäftigen wir uns gerade mit den Menschenrechtsverletzungen in China im Zusammenhang mit den Wirtschaftsinteressen der EU. Unsere Aufgabe ist es, bestehende Lösungen zu bewerten und einen eigenen Lösungsansatz zu entwickeln. Wir wissen, dass es für dieses Problem keine einfache Lösung gibt, sondern dass ein Lösungsansatz vielschichtig sein muss.
Wir glauben, dass eine Kombination aus politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen vielversprechend ist. So würden wir die Sanktionen der EU gegenüber China verschärfen, in dem die Zölle erhöht werden, gesellschaftliche Events wie z.B. die Olympischen Winterspiele boykottieren und auf politischer Ebene die Allianzen zwischen der EU und anderen Staaten mit westlichen Werten stärken. Dabei geht es uns um kleine Nadelstiche, die die chinesische Regierung unter Druck setzen sollen.
Was halten sie von diesem Ansatz? Wir würden uns über eine Rückmeldung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Lennart Kayser
Lieber Lennart Kayser und Freunde,
ich freue mich, dass Sie als eine Gruppe von vier Schülern der 10. Klasse am Ohmoor Gymnasium in Hamburg Niendorf sich bei mir gemeldet haben.
Sie haben ganz Recht, dass es für die Fragen an der Schnittstelle von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten „keine einfache Lösung gibt, sondern dass ein Lösungsansatz vielschichtig sein muss.“
Tatsächlich ist nur eine Kombination aus politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen vielversprechend.
Ich halte es für richtig, auch in Zukunft mit gezielten Menschenrechtssanktionen gegen verantwortliche Täter vorzugehen. Der Parteiboss von Xinjiang etwa sollte auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Eine generelle Erhöhung der Zölle halte ich nicht für einen guten Vorschlag. Flächendeckende Abschottung sollte nicht unser Ziel sein. Aber Produkte aus Zwangsarbeit sollten wir nicht auf den EU-Binnenmarkt lassen. Andererseits bin ich wieder dafür, die Olympischen Winterspiele politisch und wirtschaftlich zu boykottieren. Das würde bedeuten, dass unsere Politiker*innen nicht daran teilnehmen und dass wir Firmen auffordern, nicht als Sponsoren mitzuwirken. Auch Ihre Idee, auf politischer Ebene die Allianzen zwischen der EU und anderen Staaten mit westlichen Werten zu stärken, teile ich. Dafür gibt es eine ganze Reihe von wichtigen Themen wie etwa die Frage internationaler Standardisierung, die Frage einer energischen Infrastrukturpolitik zusammen mit und zugunsten von Entwicklungsländern. Oder die Frage des gemeinsamen Vorgehens gegen unfaire Industriesubventionen, des gemeinsamen Protestes gegen Zwangsarbeit und der gemeinsamen Forderung, dass China Kernschutznormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifizieren muss. Mir ginge es dabei nicht nur um „kleine Nadelstiche“, sondern um einen anhaltenden Druck auf China, um dem Land deutlich zu machen, wo wir rote Linien sehen. Wir sollten China auch weiterhin Kooperation anbieten, wo das möglich ist. Schließlich sollten wir regelmäßig die Länder solidarisch unterstützen, die von der chinesischen Regierung drangsaliert werden wie derzeit etwa Australien.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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