Frage an Reinhard Bütikofer von Dominic A. bezüglich Digitale Agenda
Ich habe gestern einen neuen Drucker fürs Homeschooling und Homeoffice bestellt. Der aktuelle Drucker hat nach 4 Jahren seinen Dienst verweigert. Es ärgert mich sehr das die Drucker für den Hausgebrauch bekanntlich eine limitierte Lebenszeit haben. In meinem Kollegen und Bekanntenkreis ist es eine unangenehme Gegebenheit, dass Drucker regelmäßig ersetzt werden müssen. Entweder ist die Tinte bald teuerer als ein neues Gerät oder die Geräte schalten sich ab. Wir ersticken im Elektroschrott und die Hersteller streichen die Gewinne ein.
Wieso ist die Politik nicht in der Lage dem endlich ein entgegen zu wirken? Wieso ist die EU hier nie aktiv geworden? Gibt es überhaupt Pläne und Ansätze dazu?
Sehr geehrter Herr Antoni-Wolf,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Am 10. Februar hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen ambitionierten Bericht zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission angenommen. Eine nachhaltige und giftfreie Kreislaufwirtschaft ist wichtiger Bestandteil des Green Deals. In dem Aktionsplan kündigt die Kommission u. a. an, „eine Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik vorzulegen, [...] damit die Geräte auf Energieeffizienz und Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit, Wartung, Wiederverwendung und Recycling ausgelegt werden. [...] Drucker und Verbrauchsgüter wie Kartuschen sollen ebenfalls einbezogen werden, es sei denn, der Sektor erzielt innerhalb der nächsten sechs Monate eine ehrgeizige freiwillige Vereinbarung“ (COM/2020/98 final). Ein Entwurf für eine solche Vereinbarung wurde mit Verzögerung anstatt bis zum 11. September 2020 im Oktober 2020 eingereicht. Der Entwurf befindet sich aktuell in der weiteren Abstimmung und wird final am 09. April 2021 bei der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission eingereicht. Anschließend wird darüber entschieden, ob die Vereinbarung angenommen wird oder eine Regulierung erfolgt.
In dem genannten Bericht des Europäischen Parlaments finden sich zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion wieder, darunter ein Recht auf Reparatur sowie rechtliche Maßnahmen gegen die absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten. Konkret für die genannte Initiative der Kommission fordern wir in unserem Bericht, dass „auch Probleme im Zusammenhang mit frühzeitiger Obsoleszenz und auch der durch Softwareänderungen verursachten Produktobsoleszenz [...] aufgenommen werden“ (P9_TA-PROV(2021)0040). Zudem sollen die Arbeiten an Ökodesign-Anforderungen an Elektronik und Informations- und Kommunikationstechnologie rasch abgeschlossen werden, damit in 2021 Maßnahmen vorgeschlagen werden können. Dabei führen wir neben weiteren Produkten explizit Drucker einschließlich Kartuschen auf.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
Freuen Sie sich doch einstweilen daran, dass Sie ein neues Taschenmesser haben.
Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen.
Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.