Frage an Reinhard Bütikofer von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bütikofer,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr Kulawik,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Für dieses Thema ist in unserer Fraktion in erster Linie Erik Marquardt zuständig. Herr Marquardt hat Ihre Anfrage bereits beantwortet. Die Antwort finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/erik-marquardt/fragen-antworten/563891.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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