Frage an Reinhard Bütikofer von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/ [2]
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments kann es diese unverhältnismäßige Neuregelung nicht geben. Und dort werden wir uns widersetzen.
Sie selbst können aber auch etwas tun, indem Sie an Europaabgeordnete der Parteien schreiben, die für diese Ideen offen oder sogar von ihnen begeistert sind.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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