Frage an Reinhard Bütikofer von Nina J. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
demnächst wird im Bundestag über die EEG-Novelle abgestimmt, deren Umsetzung einen heftigen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten würde. Wie werden Sie stimmen? Und was werden Sie konkret unternehmen, damit die voll funktionstüchtigen PV-Altanlagen auch weiterhin in Betrieb bleiben können?
Herzliche Grüße,
Nina Jaenisch
Sehr geehrte Frau Jaenisch,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, allerdings bin ich in diesem Fall nicht der richtige Ansprechpartner. Ich bin kein Abgeordneter des Deutschen Bundestags, sondern des Europäischen Parlaments und nehme entsprechend nicht an den Abstimmungen zur EEG-Novelle teil.
Meine Grünen Kolleg*innen im Bundestag hatten im Mai dieses Jahres einen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie eingebracht, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Grüne Strom aus den ersten EEG-Anlagen weitergenutzt werden kann: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf. Leider wurde dieser mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Wir brauchen eine EEG-Novelle, die Deutschland auf Klimakurs bringt, und keine Minimalplanungen, wie von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegt. Dafür setzen sich die Kolleg*innen im Bundestag ein. Eine Pressemitteilung von Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, zur aktuellen Debatte finden Sie hier (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/eeg-novelle-bundesregierung-scheitert-an-der-aufgabe-klimaschutz) und die Rede von Frau Dr. Verlinden vom 30. Oktober 2020 hier (https://julia-verlinden.de/detail/article/eeg_was_wuerde_es_schaden_schneller_voranzukommen/).
Für detailliertere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Hofreiter oder Frau Dr. Verlinden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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