Frage an Reinhard Bütikofer von Songuel O. bezüglich Energie
was sie konkret unternehmen werden und wie sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten.
Sehr geehrte Frau Oezkurt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, allerdings bin ich in diesem Fall nicht der richtige Ansprechpartner. Ich bin kein Abgeordneter des Deutschen Bundestags, sondern des Europäischen Parlaments und nehme entsprechend nicht an den Abstimmungen zur EEG-Novelle teil.
Meine Grünen Kolleg*innen im Bundestag hatten im Mai dieses Jahres einen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie eingebracht, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Grüne Strom aus den ersten EEG-Anlagen weitergenutzt werden kann: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf. Leider wurde dieser mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Wir brauchen eine EEG-Novelle, die Deutschland auf Klimakurs bringt, und keine Minimalplanungen, wie von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegt. Dafür setzen sich die Kolleg*innen im Bundestag ein. Eine Pressemitteilung von Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, zur aktuellen Debatte finden Sie hier (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/eeg-novelle-bundesregierung-scheitert-an-der-aufgabe-klimaschutz) und die Rede von Frau Dr. Verlinden vom 30. Oktober 2020 hier (https://julia-verlinden.de/detail/article/eeg_was_wuerde_es_schaden_schneller_voranzukommen/).
Für detailliertere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Hofreiter oder Frau Dr. Verlinden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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