Frage an Reinhard Bütikofer von Mareike W. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Bütikofer, ich möchte von ihnen gerne wissen was sie tun, um auf europäischen Grund für die Geflüchteten auf Lesbos und in allen weiteren überfüllten Flüchtlingslagern geltendes Menschenrecht einzufordern und umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Viele meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament und ich haben seit längerer Zeit intensiv dafür geworben haben, dieses Lager zu räumen, weil die Gefahr, dass dort so etwas passiert, nicht ausgeschlossen werden konnte.
Natürlich brauchen wir langfristig eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Dies fordere ich auch in einem gemeinsamen Brief mit 168 anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig fordern wir aber auch, dass die Flüchtlinge aus Moria sofort von anderen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Man kann doch nicht, weil man die Generallösung noch nicht gefunden hat, jetzt im Moment das offenkundig Notwendige verweigern. Die Entscheidung der Bundesregierung, 1.553 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, geht nicht weit genug. Deshalb schlage ich vor, dass Deutschland so viele Leute aufnimmt, wie jetzt durch Angebote von Städten und Ländern aufgenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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