Frage an Reinhard Bütikofer von Irene S. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Bütigofer,
Wie stehen Sie zu dem neuen Telematikgesetz, der es Krankenkassen neuerdings ermöglicht, Daten zu verarbeiten, ohne die Einwilligung der Versicherten einzuholen? Aus meiner Sicht ist das ein erheblicher Verstoß gegen die DSGVO. Es wäre wichtig dagegen vorzugehen, denn Patientendaten sind sensibel und ich möchte nicht als gläserner Patient oder Versicherter geführt werden. Daher bitte ich Sie als mein Abgeordneter hier dringend aktiv zu werden, um diese Sache abzuwenden. Mit freundlichen Grüßen, Irene Stephan
Sehr geehrte Frau Stephan,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Der Gesetzentwurf „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ (Patientendaten-Schutz-Gesetz, PDSG) wurde auf Bundesebene verhandelt und am 03. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Da ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments und nicht des Deutschen Bundestags bin, bin ich hierfür nicht der richtige Ansprechpartner.
Meine Grünen Kolleg*innen im Bundestag haben sich bei der Abstimmung enthalten. Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, hob positiv hervor, dass erstmals mit diesem Gesetz festgelegt werde, dass die elektronische Patientenakte freiwillig sei, sie von den Patient*innen selbst geführt werde und diese auch entschieden, was in die Akte eingetragen werde. Gleichzeitig fehle jedoch weiterhin eine systematische Patient*innenbeteiligung auf allen Ebenen. Die Rede von Frau Klein-Schmeink finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7456082#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDU2MDgy&mod=mediathek.
Das Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG) lehnte die Grüne Bundestagsfraktion im November 2019 übrigens u. a. deshalb ab, weil damit der Schutz der Versichertendaten nicht ausreichend gewährt werde. Wir Grüne setzen uns stets für einen umfassenden Datenschutz ein.
Für detaillierte Informationen wenden Sie sich bitte an Frau Klein-Schmeink.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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