Frage an Reinhard Bütikofer von Cornelia G. bezüglich Energie
Guten Tag,
wie werden Sie stimmen in puncto Kohleausstiegsgesetz?
Ist Ihnen klar, daß mit dem vorliegenden Entwurf nicht das Ziel des Pariser Abkommens erreicht werden kann? Werden Sie in der Klimafrage ebenso Ihr Handeln an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren? Oder bevorzugen Sie es, Lobbypolitik zu unterstützen, die unsere Lebensgrundlagen zerstört?
Denken Sie noch einmal nach und besinnen Sie sich auf Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung!
Darum bitte ich Sie von Herzen!
Mit freundlichen Grüßen
C. G.
Sehr geehrte Frau Grob,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, allerdings bin ich in diesem Fall nicht der richtige Ansprechpartner. Ich bin kein Abgeordneter des Deutschen Bundestags, sondern des Europäischen Parlaments und habe entsprechend nicht an der Abstimmung am 03. Juli über das Kohleausstiegsgesetz teilgenommen.
Leider wurde der Gesetzesentwurf mit 314:237:3 Stimmen angenommen. Meine Grünen Kolleg*innen im Bundestag haben diesem nicht zugestimmt, u. a. weil er, wie von Ihnen benannt, nicht mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags vereinbar ist. Nähere Informationen sowie die Rede von Annalena Baerbock finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/kohleausstieg/kohleausstieg-bringt-zu-wenig-klimaschutz.
Nach Einschätzung von Jutta Paulus und Michael Bloss, ebenfalls Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied bzw. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), verstößt der Gesetzesentwurf sowohl gegen europäisches Umwelt- als auch Wettbewerbsrecht. Deshalb fordern sie von der Europäischen Kommission eine dahingehende Prüfung. Unter folgendem Link finden Sie die entsprechende Pressemitteilung: https://www.jutta-paulus.de/kohleausstiegsgesetz-unvereinbarkeit-mit-eu-umwelt-und-wettbewerbsrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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