Frage an Reinhard Bütikofer von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Wir Grüne haben bei unserem digitalen Länderrat am 02. Mai beschlossen, dass Kaufanreize auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden müssen, eine Förderung von Verbrennungsmotoren schließen wir aus. Ich freue mich, dass die Bundesregierung in dem von ihr beschlossenen Konjunkturpaket ebenfalls Abstand von einer Abwackprämie genommen hat. Wir Grüne fordern für Bürger*innen, die ihren privaten PKW abmelden und keinen neuen anschaffen, zudem eine Mobilitätsprämie. Darüber können dann klimafreundliche Alternativen, beispielsweise eine BahnCard, eine ÖPNV-Jahreskarte, Car- oder Bikesharing-Angebote oder ein Lastenfahrrad, mitfinanziert werden.
Bei Abstimmungen im Bundestag über die im Kabinett verhandelten Konjunkturmaßnahmen stimme ich nicht mit ab, da ich kein Abgeordneter des Bundestags, sondern des Europäischen Parlaments bin.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für detailliertere Informationen zu Fragen bezüglich dieses Themas auf Bundesebene wenden Sie sich bitte an Cem Özdemir. Er ist Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für weiterführende Informationen zu verkehrspolitischen Fragen auf EU-Ebene ist meine Kollegin Anna Deparnay-Grunenberg die richtige Ansprechpartnerin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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