Frage an Reinhard Bütikofer von Wolfgang S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie werden Sie die Gelegenheit am Dienstag bei der Abstimmung im Bundestag über die Abwrackprämie nutzen, um den Menschen die grün wählen und die restlichen über 65 % der Bundesbürger ( Umfrage Handelblatt) wieder ein Stimme zu geben?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Wir Grüne haben bei unserem digitalen Länderrat am 02. Mai beschlossen, dass Kaufanreize auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden müssen, eine Förderung von Verbrennungsmotoren schließen wir aus. Ich freue mich, dass die Bundesregierung in dem von ihr beschlossenen Konjunkturpaket ebenfalls Abstand von einer Abwackprämie genommen hat. Wir Grüne fordern für Bürger*innen, die ihren privaten PKW abmelden und keinen neuen anschaffen, zudem eine Mobilitätsprämie. Darüber können dann klimafreundliche Alternativen, beispielsweise eine BahnCard, eine ÖPNV-Jahreskarte, Car- oder Bikesharing-Angebote oder ein Lastenfahrrad, mitfinanziert werden.
Bei Abstimmungen im Bundestag über die im Kabinett verhandelten Konjunkturmaßnahmen stimme ich nicht mit ab, da ich kein Abgeordneter des Bundestags, sondern des Europäischen Parlaments bin.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für detailliertere Informationen zu Fragen bezüglich dieses Themas auf Bundesebene wenden Sie sich bitte an Cem Özdemir. Er ist Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für weiterführende Informationen zu verkehrspolitischen Fragen auf EU-Ebene ist meine Kollegin Anna Deparnay-Grunenberg die richtige Ansprechpartnerin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
Freuen Sie sich doch einstweilen daran, dass Sie ein neues Taschenmesser haben.
Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen.
Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.