Frage an Reinhard Bütikofer von Sarah A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
ich denke, ich spreche im Namen der meisten Bürger*innen und Bürger, wenn ich mir statt einer geplanten Kaufprämie für Neuwagen eine Mobilitätsförderung für alle wünsche, mit welcher der Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden.
Die Kaufprämie kommt nur den Großkonzernen und sehr wohlhabenden Menschen zugute, die damit in klimaschädlichen und für uns alle lebensbedrohlichen Aktivitäten gefördert werden. Dass normale Menschen, die gerade durch Corona um ihre Einkünfte gebracht sind, sich plötzlich ein Auto kaufen sollen, klingt in den meisten Ohren wie Hohn.
Wir Bürger*innen wünschen uns (überhaupt) eine Zukunft auf diesem Planeten für uns und unsere Kinder. Bahnfahren, Fahrrad, Elektrobusse, Elektroautos und Carsharing für alle und Logistik auf die Schiene.
Die Autokonzerne sollten unter den nötigen gesellschaftlichen Druck geraten, sich in eine klimafreundliche Richtung zu entwickeln, statt mit Steuergeldern weiterhin in ihren ignoranten Marktstrategien unterstützt zu werden.
Die Krise ist eine Chance zum Verändern dieser eingefahrenen Gewohnheiten.
Bitte informieren Sie mich, was Sie und Ihre Partei zu tun gedenken, um eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik im Sinne aller Menschen umzusetzen, die unabhängig von den Interessen von klimaschädlichen Großunternehmen funktioniert.
Im Namen der Bürger*innen und Bürger im Barnim,
herzlichst,
S. A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Wir Grüne haben bei unserem digitalen Länderrat am 02. Mai beschlossen, dass Kaufanreize auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden müssen, eine Förderung von Verbrennungsmotoren schließen wir aus. Ich freue mich, dass die Bundesregierung in dem von ihr beschlossenen Konjunkturpaket ebenfalls Abstand von einer Abwackprämie genommen hat. Wir Grüne fordern für Bürger*innen, die ihren privaten PKW abmelden und keinen neuen anschaffen, zudem eine Mobilitätsprämie. Darüber können dann klimafreundliche Alternativen, beispielsweise eine BahnCard, eine ÖPNV-Jahreskarte, Car- oder Bikesharing-Angebote oder ein Lastenfahrrad, mitfinanziert werden.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für detailliertere Informationen zu Fragen bezüglich dieses Themas auf Bundesebene wenden Sie sich bitte an Cem Özdemir. Er ist Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für weiterführende Informationen zu verkehrspolitischen Fragen auf EU-Ebene ist meine Kollegin Anna Deparnay-Grunenberg die richtige Ansprechpartnerin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.
Ich bin ab sofort Grünes Mitglied ohne Partei- oder institutionelle Funktion.
Inwieweit das bei bestimmten solchen Komplementärwährungen, die Sie erwähnen, der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Ich glaube aber nicht, dass Komplementärwährungen für sich genommen in der Lage sind, die Nachteile zu konterkarieren, die oft ihre Einführung veranlasst haben. Ich sehe sie vielmehr als ein mögliches Instrument in einem größeren Instrumentenkasten, das allerdings dann scheitern muss, wenn die Erwartungen, die wir daran richten, unrealistisch bemessen sind.