Frage an Reinhard Bütikofer von Susanne H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
sicher verfolgen auch Sie in den Nachrichten oder den sozialen Medien, mit welch unfassbarer Grausamkeit das Assad-Regime mit seinen Verbündeten Russland und Iran den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Idlib führen. Ja, es ist ein Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung, denn es werden ganz gezielt ausschließlich zivile Ziele (Krankenhäuser, Schulen, Wohngebiete, Wochenmärkte usw.) beschossen. Ich erhalte täglich Bilder und Videos grauenhafter Zerstörung an Körper, Leib und Leben, Bilder von zerstörten Häusern, von abgetrennten Gliedmaßen oder zerfetzten Körpern. Es sind Bilder, die das Vorstellbare schon lange übertroffen haben und die mich, eine eigentlich Unbeteiligte, teilweise für den Rest meines Lebens verfolgen werden. Mir vollkommen unverständlich ist deswegen die teilweise über Jahre anhaltende (scheinbare) Untätigkeit der Europäischen Union, ja der Weltgemeinschaft. Ich bin der Meinung, dass wir (Europa) uns nicht von den Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern an der Nase herumführen lassen dürfen. Ich frage Sie (nicht nur als Mitglied der Grünen sondern vor allem als Mensch), wie kämpfen Sie in Ihrer politischen Arbeit für das Beenden dieses grausamen Abschlachtens? Werden Sie Ihre Stimme für das Einhalten der Menschenrechte an allen europäischen Grenzen einsetzen? Wenn ja, wie kann ich das unterstützen? Was Europa und was Deutschland im Moment in dieser Hinsicht tut, ist nicht nur viel zu wenig. Es widerspricht den Menschenrechten und unseren im Grundgesetz niedergeschriebenen Werten, für die wir alle einstehen sollten. Was werden Sie tun, damit wir hier in Deutschland endlich hören von Ihren Kämpfen, von Ihren Taten, von Ihrer Arbeit? Bitte seien Sie die Stimme der Leidenden, so wie ich es bin und nutzen Sie Ihren politischen Einfluss. Bitte teilen Sie mir mit, wie ich Sie und Ihre Arbeit öffentlichkeitswirksam unterstützen kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine Antwort.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Situation in Syrien steht immer wieder auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments und das Parlament verabschiedet hierzu Resolutionen. In einer Resolution aus dem Jahr 2018 machen wir das Assad-Regime sowie Russland und Iran für Kriegsverbrechen verantwortlich und haben ein Ende der türkischen Militäroffensive in Afrin gefordert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen. Kriegsverbrecher sind zur Rechenschaft zu ziehen und die humanitäre Hilfe muss sichergestellt werden, vor Ort und durch sichere Zugangswege nach Europa für diejenigen, die fliehen müssen. Letzteres hat Barbara Lochbihler, in der letzten Legislaturperiode menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion, während einer Aussprache zu Syrien im Plenum im Februar dieses Jahres ebenfalls noch einmal betont. Dem kann ich mich, wie auch ihrer Aussage, dass es eine Lösung nur am Verhandlungstisch geben kann und es eine Normalisierung der Beziehung mit den Kriegsverbrechern der syrischen Führung nicht geben darf, nur anschließen.
Frau Lochbihler ist in der neuen Legislaturperiode kein Mitglied des Europäischen Parlaments mehr. Als neue menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion wurde Dr. Hannah Neumann gewählt. Sie ist außerdem, wie zuvor Frau Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (DROI).
Ganz besonders möchte ich mich für Ihr Unterstützungsangebot bedanken. Ich schlage vor, Sie wenden sich hierzu an Frau Dr. Neumann oder an Erik Marquardt, Sprecher unserer Fraktion für Flucht und Migration.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer