Frage an Reinhard Bütikofer von Gabriele H. bezüglich Wirtschaft
Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?
Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?
Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?
Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?
Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung
Gabriele Holz
Sehr geehrte Frau Holz,
1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. Ein kategorisches Verbot von Rüstungsexporten nach Australien oder Neuseeland zum Beispiel halte ich nicht für erforderlich.
2. Ja, wie bisher. Die acht EU-Kriterien zum Waffenexport sind bereits sehr gut. Sie werden nur von den meisten Mitgliedstaaten vollkommen ignoriert, obwohl sie rechtlich bindend sind. (siehe auch Antwort 5)
3. Ja. Das habe ich und das hat meine Fraktion auch bisher schon getan. Die Grünen im Europaparlament haben die Debatte um ein Waffenembargo gegenüber den teilnehmenden Staaten im Jemen-Krieg initiiert, und wir werden dieses Ziel vehement weiter verfolgen.
4. Ja. Wie bisher.
5. Ja. Unsere grüne Berichterstatterin Bodil Valero hat bereits 2017 einen europäischen Mechanismus vorgeschlagen, der die nationalen Exporte überwacht und zur Not Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängt. Der Bericht wurde vom Plenum angenommen.
6. Genau das haben wir bisher gemacht und das werde ich auch weiterhin tun. Wir Grüne haben bereits in der noch laufenden Legislaturperiode das Thema autonome Waffensysteme auf die EP-Agenda gebracht und uns für die Ächtung eingesetzt. Im September 2018 hat sich das Parlament mit einer außerordentlich starken Mehrheit klar für die internationale und europäische Ächtung dieser Waffen ausgesprochen. Im Februar 2019 haben Rat, Kommission und Parlament sich darauf geeinigt, dass autonome Waffensysteme von der Förderung durch den Europäischen Verteidigungsfonds ausgeschlossen sind.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Bütikofer
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