Frage an Reinhard Bütikofer von Gunhild G. bezüglich Innere Sicherheit
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Sehr geehrte Frau G.,
ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. Ein kategorisches Verbot von Rüstungsexporten nach Australien oder Neuseeland zum Beispiel halte ich nicht für erforderlich.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Bütikofer
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