Frage an Reinhard Bütikofer von Thorsten G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Gerne erläutere ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten bezüglich des Richtlinienvorschlags über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0593&from=DE).

Ich habe vor der Sommerpause am 05. Juli 2018 auf der Grundlage des Berichtes von Axel Voss (Mitglied des Rechtsausschusses, Bericht: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2018-0245+0+DOC+PDF+V0//DE) gegen die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) gestimmt, da ich, wie die Mehrheit meiner Fraktion, eine Einschränkung von Inhalten durch Uploadfilter ablehne. Bei der erneuten Abstimmung am 12. September 2018 habe ich dann für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt, weil die durch das Europäische Parlament abgeänderte Fassung keine Verpflichtung auf Uploadfilter mehr beinhaltet (siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+PDF+V0//DE). Damit sind Upload-Filter zwar nicht endgültig vom Tisch, aber es ist möglich, andere Lösungen durchzusetzen.

Mein weiteres Stimmverhalten werde ich vom Ausgang der Trilogverhandlungen abhängig machen. Sollten die Inhalte der Nutzer*innen durch Filter willkürlich eingeschränkt werden, werde ich am Ende gegen das Ergebnis stimmen.

In unserer Fraktion ist Julia Reda (Piratenpartei) für dieses Thema zuständig. Ich habe mich mit ihr mehrfach darüber ausgetauscht, wie man einerseits Urheberrechte schützen und andererseits Uploadfilter vermeiden kann. Nun hoffen wir, diesen Alternativen in den Trilogverhandlungen Raum verschaffen zu können, damit der finale Gesetzestext keine Uploadfilter enthält.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer