Frage an Reinhard Bütikofer von Peter H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
die äußerst schlechte Qualität moderner Elektrogeräte ist sowohl für mich als Verbraucher als auch für unsere Umwelt unerträglich geworden. Bis vor kurzem hatte ich einen über 25 Jahre alten Röhrenfernseher, diesen musste ich nun gegen einen neuen Flachbildfernseher austausche. Dieser neue Fernseher wird mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einmal halb so lange halten, ehe er kaputt geht. Vor der Anschaffung des neuen Fernseher habe ich viele Testberichte gelesen, keiner davon gab jedoch Auskunft über die Haltbarkeit der Geräte.
Aufgrund der kurzen Haltbarkeit vieler Elektrogeräte wird in Fachkreisen schon lange von "Geplanter Obsoleszenz" gesprochen. Dieser "Geplanter Obsoleszenz" gilt es mit aller härte Einhalt zu gebieten!
Daher fordere ich die Einführung einer Obsoleszenz-Steuer.
Das Modell könnte in etwa so aussehen:
0,5 Jahre Garantie: 10% Steuer
1 Jahr Garantie: 8% Steuer
2 Jahre Garantie: 6% Steuer
3 Jahre Garantie: 4% Steuer
4 Jahre Garantie: 2% Steuer
5 Jahre und mehr Garantie: 0% Steuer
Dadurch würden Schrott-Geräte teurer und qualitativ hochwertige Geräte günstiger. Das Angebot an hochwertigen Geräten würde wahrscheinlich deutlich steigen.
Bisher gibt es nahezu keine Elektrogerät die eine Garantie von fünf Jahren bieten, als Verbraucher hat man daher derzeit keine andere Wahl als "minderwertige" Geräte zu kaufen.
Die so eingenommenen Steuern könnte man z.B. in die Forschung stecken um langlebigere Geräte zu entwickeln.
Steht aus Ihrer Sicht der Einführung einer Obsoleszenz-Steuer etwas entgegen oder werden Sie sich für die Einführung einer solchen Steuer einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
P. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Thema "Geplante Obsoleszenz".
Im Rahmen meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie war ich 2011 Berichterstatter für den "Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa", welcher betont, dass ein geringerer Verbrauch an Rohstoffen, Abfallvermeidung und Wiederverwendung die Kernkomponenten des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft sind. Eine längere Haltbarkeit von Elektrogeräten käme demnach nicht nur den VerbraucherInnen zugute, sondern würde auch die Vermeidung von Elektroschrott und einen nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen fördern.
Hinsichtlich Ihres Vorschlags einer sogenannten "Obsoleszenz-Steuer" und Ihrer Frage, ob ich mich für eine solche einsetzten würde, muss ich Ihnen sagen, dass für die Einführung und Erhebung von direkten Steuern ausschließlich die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Im Allgemeinen haben die VerbraucherInnen innerhalb der Europäischen Union ein Recht auf eine Garantie von mindestens zwei Jahren, wenn sich das Gerät fehlerhaft oder nicht wie in der Werbung dargestellt erweist. Zudem bin ich nicht der Ansicht, dass für jedes Problem eine Steuer die richtige Lösung ist. In diesem Sinne setze ich mich für ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket ein, welches nicht nur den Aspekt des Recycelns umfasst, sondern schon frühere Schritte zur Abfallvermeidung, wie etwa eine längere Haltbarkeit von Elektrogeräten, beinhaltet. Bedauerlicherweise, hat die gegenwärtige Kommission das vorgeschlagene Kreislaufwirtschaftspaket der vorherigen Kommission begraben. Mehr dazu finden Sie hier: http://reinhardbuetikofer.eu/2015/02/10/16424/
Sie können Sich sicher sein, dass Ihr Anliegen durchaus ein Thema im Europäischen Parlament und in der grünen Fraktion ist. So hat etwa der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf unserer Initiative eine Studie mit dem Titel "Längere Lebenszeit für Produkte: Vorteile für KonsumentInnen und Firmen" in Auftrag gegeben, welche Ende September erscheinen soll. Mein Kollege Pascal Durand aus Frankreich wird daraufhin einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments formulieren. Dementsprechend, habe ich Herrn Durand Ihre Anregungen weitergeleitet.
Zudem darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments bereits 2013 ein Verbot der Geplanten Obsoleszenz gefordert hat. Die Inhalte der Stellungnahme sowie weitere Informationen finden Sie hier: http://europa.eu/rapid/press-release_CES-13-61_de.htm
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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