Frage an Reinhard Bütikofer von Gisela R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
mich - als Grüne-Stammwählerin - beunruhigen etliche Infos zum Thema TTIP. Aus meiner Sicht ist das Freihandelsabkommen in der jetztigen Form schlichtweg abzulehnen. Die Aufzählung der Gründe dagegen erspare ich uns aus Zeitgründen. Weshalb haben Sie sich bei der Abstimmung darüber enthalten und damit keine klare Position bezogen? Ihre Argumente interessieren mich.
mit freundlichen Grüßen
Gisela Rösner-Reck
Sehr geehrte Frau Rösner-Reck,
danke für Ihre Frage.
Wir haben im Europäischen Parlament nicht "für das TTIP-Abkommen" abgestimmt, sondern über den Verhandlungsauftrag an die Europäische Kommission. Dafür habe ich mich enthalten.
Zustimmen konnte ich nicht, weil das Verhandlungsmandat für mich inhaltlich nicht akzeptabel war. Meine inhaltliche Position können Sie aus der online Broschüre ersehen (Link: http://issuu.com/greenprimary/docs/egp_beschluss__2014_ttip ) Aber ich wollte auch nicht dagegen stimmen, dass es überhaupt einen Verhandlungsauftrag gibt.
Jetzt wird es darauf ankommen, die Verhandlungen inhaltlich neu zu fokussieren und klar rote Linien zu ziehen oder eben am Ende das ganze Ergebnis abzulehnen, wenn im Europäischen Parlament abgestimmt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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