Frage an Reinhard Bütikofer von Iris W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich möchte die Regularien innerhalb der EU besser verstehen. Die Meldung des Tages ist die Unterschreibung des politischen Teils des Assozierungsabkommens der EU mit der Ukraine.
1. Frage: Wie ist das positive Votum der EU zustande gekommen bzw. wer hat darüber abgestimmt?
2. Frage: Gibt es z. Zt. überhaupt eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine?
Sehr geehrte Frau Wiesner,
die entscheidende Stimme hatten bei diesem Vorgang die Staats- und Regierungschefs der EU. Wäre das Europäische Parlament um eine Abstimmung dazu gebeten worden, hätte es meines Erachtens mit großer Mehrheit zugestimmt.
Es gibt in der Ukraine derzeit eine Übergangsregierung, die aus einem Volksaufstand gegen den Autokraten Yanukowitsch und aus demokratischen Abstimmungen des ukrainischen Parlamentes nach seiner Flucht aus Kiew legitimiert ist. Fehlt da noch etwas, damit wir uns damit wohl fühlen können? Die Zustimmung des russischen Präsidenten vielleicht? Ich bin der Meinung, dass wir diese ukrainische Regierung zu Recht unterstützen.
Zugleich sollten wir ihr helfen, die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen erfolgreich durchzuführen. Russlands Regierung tut leider derzeit sehr viel, um gerade das zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
Freuen Sie sich doch einstweilen daran, dass Sie ein neues Taschenmesser haben.
Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen.
Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.