Frage an Reinhard Bütikofer von Klaus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
wenn man die Berichte in den Medien verfolgt (z.B. die TV-Sendung „Markt“ vom 8.1.2014 und den Beitrag im Spiegel-online vom 3.2.2014), dann kommt man zum Schluss, dass es sich bei diesem Abkommen um ein reines Interessenpaket der Wirtschafts- und Konzernlobby handelt. Zudem wird mit dem unbewiesenen und damit nicht widerlegbaren Argument der Schaffung zig-tausender Arbeitsplätze argumentiert. Ein geradezu kurioses Schlichtungsverfahren außerhalb jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Tatsache, dass die „Verhandlungen“ über diese Abkommen geheim geführt werden, bestärken weitere Zweifel an diesem Vorhaben. Konzerne können Schadenersatz für fiktiv entgangene Gewinne von Staaten erstreiten (d.h. auf Kosten der Steuerzahler)!!
Ich war immer der Meinung, Parlamentarier seien für das Volk da und nicht für irgendwelche Lobbyisten. Deshalb meine Bitte um Ihre Stellungnahme zu diesem Thema.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Klaus Heckel,
Sie haben sich für meine Position zu TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschafts-Abkommen zwischen EU und U.S.A. interessiert.
Ich denke es ist am Besten, wenn ich Ihnen die Position zukommen lasse, die die Europäische Grüne Partei unter meiner Federführung entwickelt und beschlossen hat.
Hier ist sie:
http://europeangreens.eu/brussels2014/content/position-paper-ttip
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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Freuen Sie sich doch einstweilen daran, dass Sie ein neues Taschenmesser haben.
Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen.
Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.