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Reinhard Bütikofer
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Frage von Peter A. •

Frage an Reinhard Bütikofer von Peter A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

ist es nicht so, dass die EU sich mitschuldig macht, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Ein Entwicklungsökonom meint, dass wir die Menschen in den Tod locken, wenn wir falsche Erwartungen erwecken. Siehe diesen Bericht:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/entwicklungsoekonom-paul-collier-wir-locken-die-menschen-in-den-tod-12645559.html

Wäre es nicht besser, wenn die EU nur den politische Verfolgte o.ä. Asyl gewährt?
Warum lässt man Menschen in die EU die offensichtlich illegal einreisen?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Albrecht

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Albrecht,

Ihre Frage nach europäischer Mitschuld, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist berechtigt. Aber nicht nur "die EU" macht sich mitschuldig, sondern ebenso alle Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten der EU, die sich einer grundlegenden Reform der Flüchtlingspolitik verweigern.

Die Vorstellung, dass man Menschen, die ihre Lage als unerträglich erleben, generell daran hindern könne, sich sogar unter großen Gefahren auf die Suche nach der Möglichkeit eines besseren Lebens zu machen, halte ich für lebensfremd. Wir "locken" Flüchtlinge, selbst wenn wir gar nicht locken, sondern, wie gegenwärtig ganz überwiegend der Fall, Abschreckung von Flüchtlingen betreiben.

Der Entwicklungs-Ökonom Paul Collier hat in seinem Interview, auf das Sie sich beziehen, übrigens für legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa plädiert, um eine humane Alternative zur Ausbeutung der Bootsflüchtlinge zu eröffnen. Herr Collier formuliert ausdrücklich, er wolle "nicht sagen, dass die Folgen (von Einwanderung) grundsätzlich negativ sind. Einwanderung macht eine Gesellschaft vielfältiger. Einwanderer sind innovativ und bringen neue Perspektiven."

Mit Ihrer Idee, nur noch politisch Verfolgten die Tür zu öffnen, bin ich nicht einverstanden. Wobei es natürlich gut wäre, wenn politisch Verfolgte verlässlich Zuflucht finden würden. Aber nehmen Sie den aktuellen Fall der Millionen Syrer, die auf der Flucht sind. Sollen die nachweisen müssen, dass sie individuell politisch verfolgt werden, bevor wir uns ihrer annehmen? Ich glaube, das wäre nicht richtig.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer