Frage an Reinhard Bütikofer von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Meinung, dass es eine "massive Armutseinwanderung" nach Deutschland gebe. Gerade aus den von Ihnen angesprochenen Ländern Bulgarien und Rumänien kommen durchaus gut ausgebildete Menschen nach Deutschland. Insgesamt ist der Beitrag der Zuwanderer und Zuwandererinnen aus diesen beiden Ländern zur Finanzierung des deutschen Sozialstaates höher als die Leistungen, die sie erhalten.

Es kommen aus diesen beiden Ländern auch Roma nach Deutschland. Deren Konzentration auf einige wenige Städte wird von den betroffenen Kommunalverantwortlichen zum Teil sehr deutlich zum Anlass genommen, Bund und Länder um Unterstützung anzugehen. Das halte ich für gerechtfertigt. Das Land Nordrhein-Westfalen ist seinen betroffenen Kommunen übrigens tatsächlich finanziell zur Seite gesprungen. Dass die Bundesregierung dagegen in erheblichem Umfang von der EU bereitgestellte Gelder für Eingliederungshilfen ungenutzt gelassen hat, kann man wohl keinem Menschen erklären.

Was die EU tut, um die Armut in Bulgarien und Rumänien zu lindern? Die EU hat diese Länder aufgenommen, bietet ihnen den Zugang zum gemeinsamen Markt und bietet ihnen mit Regionalfonds-Mittel und anderen Leistungen, etwa im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vielfältige Unterstützung an. Gegen Diskriminierung von Roma, die nicht nur in den beiden von Ihnen genannten Ländern stattfindet, Fälle aus Frankreich, Ungarn, Tschechien, Italien und Deutschland sind auch bekannt, hat die EU eine eigene "Roma-Strategie" aufgelegt.

Mit Serbien werden am 21.01.2014 EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Dazu bemerkte die Neue Zürcher Zeitung im Dezember 2013: "Nach langem Warten beginnen für Serbien Anfang 2014 die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Einem raschen Beitritt steht nicht nur die Kosovofrage im Weg, sondern auch die wirtschaftliche Schieflage des Balkanstaates." Das scheint mir realistisch zu sein. Die Frage einer Aufnahme Serbien in die EU stellt sich nicht so schnell.

Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer