Frage an Reinhard Bütikofer von Bernd I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Bütikofer,
Sie waren laut Ihrem Wikipedia-Eintrag u.a. bei einem maoistischen Studentenbund Mitglied.
Warum haben Sie sich, wie auch Herr Kretschmann u.a. Grüne, meines Wissens nie von Ihrer kommunistischen Vergangenheit distanziert?
Die Grünen bekommen Parteispenden aus der Wirtschaft. Das können Sie auch an diesem Link sehen:
http://www.bild.de/politik/2010/internet/millionen-aus-wirtschaft-11480742.bild.html
Warum setzen sich die Grünen und die Europafraktion der Grünen nicht für eine generelles Parteispendenverbot aus der Wirtschaft ein?
Befördern Parteispenden nicht den Lobbyismus?
Freundlicher Gruß
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming,
ich bin seit rund 30 Jahren Grüner. Von meiner maoistischen Vergangenheit, die ich danach nicht verschwieg, habe ich mich distanziert, bevor ich 1984 bei den Grünen eintrat. Seither habe ich mich durch mein politisches Handeln in verschiedenen Ämtern und Funktionen immer wieder davon distanziert.
Dass Winfried Kretschmann in dieser Hinsicht ein Vorwurf zu machen sei, erscheint mir als absurde, den Tatsachen offen widersprechende Behauptung.
Was Parteispenden angeht:
Ich bin nicht für ein Verbot, denn das ließe nur drei gleichermaßen schlechte Alternativen für die Finanzierung von Parteien - eigene Geschäftemacherei durch die Parteien oder Abhängigkeit von Geschäftemachern à la Berlusconi; offene oder verdeckte Korruption; völlige Staatsfinanzierung. Stattdessen bin ich für maximale Transparenz bezüglich Parteispenden und für deren Begrenzung in der Höhe. Ich würde bei 50.000 € pro Jahr die Obergrenze ziehen. Eine Spende in dieser Höhe ist nicht hoch genug, um eine Partei finanziell abhängig zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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