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Reinhard Bütikofer
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Frage von Norbert F. •

Frage an Reinhard Bütikofer von Norbert F. bezüglich Umwelt

Atomkatastrophe in Japan
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Sehr geehrter Herr Bütikofer,

in Japan entweicht weiter verseuchtes Wasser in den Pazifik!
Ich halte nicht nur das Unglück, sondern auch den Umgang danach seitens der Verantwortlichen - auch der Regierung in Japan - für ein internationales Kapitalverbrechen.

Gibt es von der Europäischen Union hierzu ein Bestreben, unverzüglich die Katastrophe einzuschränken?
Und gibt es eine Möglichkeit, ein internationales Verfahren gegen die Verursacher anzustreben?
Kurz, tut sich zu dem Thema überhaupt was im Europäischem Parlament?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Fesenbeckh,

dass der Umgang mit den Folgen der Katastrophe von Fukushima in Japan von permanenter Fahrlässigkeit über Ignoranz bis zu kriminellem Handeln reicht, glaube ich auch.

Die EU verfügt ebenso wie die USA oder andere internationale Akteure nicht über Möglichkeiten der Katastrophe quasi anstelle der in Japan Verantwortlichen zu begegnen oder gar Herr zu werden. Wir müssen unsere Hoffnung vor allem darauf setzen, dass die japanische Bevölkerung, die inzwischen sehr atom-kritisch eingestellt ist, ein Umdenken auch bei der Regierung erzwingen wird.

Einen internationalen Gerichtshof für Verbrechen in Umweltfragen gibt es bisher nicht, auch wenn verschiedene Organisationen sich dafür einsetzen ihn zu schaffen.

Ihre Frage, ob sich zu dem Thema im Europäischen Parlament überhaupt etwas tue, kann ich nur mit einem klaren ja beantworten. Zum Beispiel kümmert sich meine Kollegin Rebecca Harms intensiv darum

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer