Frage an Reinhard Bütikofer von Sebastian M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Reinhard Bütikofer,
wie jedes Jahr in Berlin werden wieder zahlreiche Menschen von Feuerwerkskörpern verletzt und öffentliche Institutionen wie Polizei, Feuerwehr oder ärztliche Einrichtungen von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten (siehe: http://www.tagesspiegel.de/berlin/feuerwehr-ratlos-zahlreiche-verletzte-durch-boeller-schon-vor-silvester/7565882.html ).
In bestimmten Straßen in Berlin kann man sich an Silvester nicht mehr auf die Straße trauen.
Welche Möglichkeit gibt es auf europäischer Ebene gestaltend einzugreifen? (z.B. durch Verbot von Feuerwerkskörper, etc.)
Städte wie Paris stehen diesem Gedanken positiv gegenüber (siehe: http://www.nzz.ch/aktuell/panorama/kein-feuerwerk-und-keine-knallerei-mehr-zum-silvester-1.14002518 )
Viele Grüße
Sebastian Matthes
Sehr geehrter Herr Matthes,
ich hoffe, Sie sind gut ins Neue Jahr gekommen! Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches 2013.
Sie sind, so weit ich mich erinnere, der erste Bürger aus "meinem" Stadtteil Moabit, der sich mit einer Frage an mich wendet. Ich bin mal gespannt, wieviele Fragen es im Laufe dieses wichtigen Wahljahres insgesamt werden.
Zu Ihrer Frage: Der link, den Sie Ihrer Frage angefügt hatten, legt meiner Meinung nach die Antwort nahe. Lassen Sie das doch auch in Deutschland die Städte entscheiden!
Warum überhaupt nach einer europäischen Regulierung rufen, wenn, nach dem Subsidiaritäts-Prinzip, andere öffentliche Ebenen ganz gut geeignet sind, sich einer Sache anzunehmen? Ich will nicht für alles und jedes die EU verantwortlich machen. Wo es ohne "mehr Europa" nicht in einer den Problemen angemessenen Weise geht, wie in der Außenpolitik, in den großen Klima- und Umweltfragen oder bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung, da brauchen wir gemeinsame europäische Antworten. Ansonsten sollte das Prinzip gelten, Entscheidungen so nahe wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern anzusiedeln.
Mit freundlichem Gruß,
Reinhard Bütikofer
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