Frage an Reinhard Bütikofer von Franco E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Bütikofer,
leider scheinen die Berliner EU-Abgeordnete (mit Ausnahme von Ihnen) wenig davon zu halten, auf Bürgerfragen zu antworten, deshalb wende ich mich an Sie.
Was denken Sie, kann man noch tun, um die EU Unterzeichnung von ACTA zu verhindern, die für unsere Gesellschaft meiner Meinung nach eine revolutionäre Veränderung mit sich bringen wird (Abschaffung vieler sozialer Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube)?
Und wie ist es einzuschätzen, daß die Medien über sehr lange Zeit keine Information an die deutsche Bevölkerung herausgegeben hat obwohl in anderen Ländern bereits Massenproteste stattfinden, von denen wir nichts erfahren. Dies hat die Glaubwürdigkeit der Medienlandschaft meines Erachtens nun vollends zerstört.
Ich weiss, dass viele Machtinhaber sehr besorgt sind angesichts von Wikileaks und arabischem Frühling, doch mit dieser Art von Massnahmen werden sie den Topf zum Überlaufen bringen. Die derart angestrebte Wiedererlangung von Kontrolle wird völlig nach hinten losgehen. Loyale Bürger brauchen Freiräume und das Recht auf freie Meinungsäußerung und dazu die notwendigen Plattformen.
Bitte helfen Sie, ihren Kollegen ins Gewissen zu reden. ACTA brauchen wir nicht. Es gibt sicher bessere Wege des Konsenses.
MfG Franco Esposito
Sehr geehrter Herr Esposito,
seit Sie mir Anfang Februar geschrieben haben, ist ja in Sachen ACTA eine ganze Menge passiert. Auf der Straße und in den Amtsstuben. Der von einigen erhoffte und von vielen anderen befürchtete "Durchmarsch" für ACTA wird jedenfalls ausbleiben. Man kann auch nicht mehr von einer Informationsblockade sprechen, im Gegenteil - ACTA ist in vieler Munde.
Ich teile Ihre Auffassung, dass wir ACTA nicht brauchen. Meine Fraktion hat unsere Argumente zu ACTA in einem Themendossier zusammengefasst, das Sie unter dem folgenden link finden:
http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/402/402292.acta_nein_danke@en.htm
Die Opposition gegen ACTA hat einige Erfolge erzielt, aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Daher heißt es: dran bleiben. Darum bitte ich auch Sie.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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