Frage an Reinhard Bütikofer von Christian H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Herberg,

Sie haben nach meiner Meinung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" gefragt.

Ich bin kein Anhänger des sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommens", aber ich habe diese Diskussion intensiv geführt. Das Spektrum der konzeptionellen Ansätze, die unter dieser Überschrift verhandelt werden, ist recht groß. Manche davon, die aus dem rechten politischen Lager kommen, sehe ich als schlecht verhüllte Angriffe auf einen funktionsfähigen Sozialstaat an. Mit anderen lohnt sich die Auseinandersetzung mehr.

In meiner Partei wurde die Diskussion um dieses Thema, nicht zuletzt auf meine Initiative als damaliger Bundesvorsitzender, vor allem in der Zeit 2006/7 sehr intensiv geführt. Aus einer Kommission, der ich vorsaß, wurden dazu für den Parteitag in Nürnberg 2007 unterschiedliche Anträge vorbereitet, zu denen noch weitere Anträge aus sonstigen Parteigliederungen kamen. Am Ende setzte sich ein von mir maßgeblich formulierter Antrag mehrheitlich durch (Verhältnis etwa 60:40), der statt auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und öffentlicher Güter den sozialpolitischen Schwerpunkt setzte. Den Antrag finden Sie hier: http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dokbin/207/207470.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.pdf .

Interessanterweise griff dieser beschlossene Antrag allerdings einige Anregungen aus der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen positiv auf. So heißt es dort: "Es ist möglich und sinnvoll, einzelne Ziele und Elemente der Grundeinkommens-Debatte in das Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung aufzunehmen, aber das ist kein Einstieg in den Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle." Ein Beispiel dafür war übrigens die "Kindergrundsicherung". Dieser Ansatz ist dann von der Grünen Bundestagsfraktion weiter verfolgt worden. Sie finden dazu im Netz etwa eine Presseerklärung der Grünen Bundestagsfraktion von Anfang 2010: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/322/322351.kindergrundsicherung_jetzt.html .
Es ist daher nicht ganz so, dass die FDP das Thema als Erste entdeckt hätte.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer