Frage an Reinhard Bütikofer von Nina P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Pipgras,

ich danke Ihnen für Ihre Frage an mich. Sie sprechen ein Kernproblem an. Große Energiekonzerne haben viel mehr Macht als einzelne Unternehmen haben sollten, und es ist schwierig, ihre Dominanz zu brechen.

Eine einfache Strategie in der Auseinandersetzung mit der Rolle von Konzernen wie Exxon-Mobil habe ich nicht zu bieten. In den USA würde sich anbieten, zunächst einmal durchzusetzen, dass die Steuerprivilegierung und Subventionierung solcher Konzerne beendet wird. Zweitens müsste das Haftungsrecht bei Umweltschäden verschärft werden. Das Auskunftsrecht von Umweltgruppen und der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber solchen Konzernen wäre auch zu verbessern. Die Energiepolitik muss dafür Sorgen, dass die Verbraucher die externen Kosten fossiler Energieträger bezahlen, dass Co2 einen fairen Preis bekommt.

Sie haben in Ihrer Frage das auch Thema Schiefergas angesprochen: Ich setze mich momentan stark dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein Moratorium von Bohrungen nach Schiefergas durchgesetzt wird. Sie haben ganz Recht, Schiefergasförderung kann gefährlich werden für Mensch und Umwelt. Deswegen habe ich ein Netzwerk zwischen Mitgliedern des Europaparlaments, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus unterschiedlichen EU-Ländern mitinitiiert, um über Erfolgsstrategien im Kampf gegen Schiefergas zu diskutieren. Alle Kräfte vor Ort müssen mobilisiert werden.

In Deutschland ist es schwierig, ein generelles Verbot der Schiefergasförderung durchzusetzen, weil das Bergrecht in dieser Hinsicht veraltet und unflexibel ist. Die Grünen in den Landtagen, im Bundestag und im Bundesrat versuchen innerhalb dieses rechtlichen Rahmens eine Lösung zu finden.

In der Landtagsfraktion der Grünen in NRW ist die Abgeordnete Wibke Brems die Expertin für Schiefergas und bietet auf ihrer Homepage (siehe: http://wibke-brems.de/themen/unkonventionelles-erdgas/) einen umfassenden Überblick zu Schiefergas in NRW, die politischen Positionen der Parteien und Handlungsvorschläge. Falls Sie sich also gegen Schiefergasbohrungen engagieren möchten, dann können Sie sich mit Frau Saskia Ellenbeck, der Mitarbeiterin von Wibke Brems, unter saskia.ellenbeck@landtag.nrw.de in Verbindung setzen.

Insgesamt aber ist die Macht solcher Wirtschaftsriesen, die die Marktwirtschaft und die Umwelt immer wieder vergewaltigen, nur zu brechen, wenn wir wegkommen vom Öl als Energieversorger und eine dezentrale, erneuerbare Energielandschaft zu schaffen. Das wäre zwar nicht die ganz große Lösung im Kampf gegen die Konzern-Übermacht, aber ein praktischer Anfang.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer