Frage an Reinhard Bütikofer von Günter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Seidel,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ja, das Thema Uranmunition, oder DU-Munition ist mir sehr wohl bekannt. Wir Grüne kämpfen für das weltweite Verbot von DU-Munition. In dieser Frage stehen wir auf Ihrer Seite.

Auch die Beiträge von Frieder Wagner und sein Film zum tödlichen Staub sind mir bekannt, auch wenn viele der Bilder die Wagner von missgebildeten Kindern zeigt, sehr schwer zu ertragen sind. Warum die Medien sich des Themas nicht kontinuierlich annehmen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Vielleicht liegt es an der Kurzlebigkeit des Mediengeschäfts. So ist der Film von Wagner von 2007 wohlmöglich schon wieder in Vergessenheit geraten.

Aber lassen Sie mich Ihnen ein paar positive Ausblicke geben. Der Kampf um Ächtung und Verbot dieser menschenverachtenden Munition wird ja schon eine ganze Weile geführt. Bislang verläuft die Debatte entlang der Frage des "wissenschaftlichen Beweises" - also ob man mit streng wissenschaftlicher Methodik eine klare und starke Kausalität zwischen der Verwendung dieser Munition und den Missbildungen herstellen kann. Dass bedeutet auch andere problematische Umweltfaktoren etc. ausschließen zu können. Mehrere wissenschaftliche Studien haben bislang einen klaren Beweis abgestritten. Zuletzt die SCHER-Studie, die unter der Leitung des Forschungszentrums der Europäischen Kommission (Joint Research Centre) erarbeitet wurde.

Mir allerdings reicht vollkommen als Motivation, um mich für das Verbot dieser Munition einzusetzen, dass es eine unglückselige Korrelation gibt, die unstrittig ist: In Gebieten, wo DU-Munition eingesetzt wurde gibt es unzweifelhaft eine deutlich höhere Rate an Missbildungen und Kindersterblichkeit. Ich brauche da nicht weitergehende Beweise bzw. eine so genannte "positive Kausalität". Wir Grüne sehen das genauso beim Thema erhöhte Leukämierate in der unmittelbaren Umgebung von AKWs.

Was tun? In meiner Funktion als Europaabgeordneter versuche ich mit meinen Mitteln dem Verbot auf folgender Weise ein Stück näher zu kommen: Ich bemühe mich seit einiger Zeit darum, dass der Unterausschuss Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament eine Anhörung zu DU-Munition veranstaltet. Dort soll u.a. der SHER-Bericht diskutiert werden und das Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen geweckt werden. Ich bin relativ optimistisch, dass im Rahmen der Möglichkeiten des Europäischen Parlaments (wohl gemerkt liegt das Thema formal in den Händen der nationalen Regierung) ein gewisser Druck aufgebaut werden kann. Wir haben schon in der Vergangenheit beim Thema Landminen oder Streumunition Druck auf unsere Regierungen ausüben können. Vielleicht gelingt uns ein fortschrittlicher Entschließungsantrag für das Plenum einzubringen, mit dem sich die Regierungsvertreter dann auseinander zu setzen haben.

Wir werden das Thema auch im Zusammenhang mit EU-Militärmissionen erwähnen. Es ist nicht nur inakzeptabel, dass möglicherweise NATO- oder EU-Partnerländer mit DU-Munition schießen und die Zivilbevölkerung verseuchen. Es ist auch inakzeptabel, falls Soldaten verseucht werden, die in unserem Namen große Gefahren auf sich nehmen und an Auslandsmissionen teilnehmen. Wir müssen die Bundesregierung auffordern, mit NATO- und EU-Partner einen regelmäßigen Dialog über die Waffen zu führen, die eingesetzt werden. Unter folgender Adresse können Sie den vollständigen SCHER Bericht finden:

http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/environmental_risks/docs/scher_o_123.pdf

Ich hoffen, dass ich ausreichend auf Ihre Frage eingegangen bin und verbleibe mit freundlichen Grüssen.

Reinhard Bütikofer