Frage an Reinhard Bütikofer von Tim F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fuba,

die Aussage von Herman van Rompuy, an der Sie sich stoßen, ist meines Erachtens so ganz unklug nicht.

Der Hintergrund ist folgender: In der Vergangenheit sind Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht geahndet worden, weil (mächtige) Vertreter von Mitgliedsstaaten Blockade-Minderheiten organisierten. In Zukunft sollen nur noch Blockade-Mehrheiten zum Zug kommen können. Ist das undemokratisch? Mit "umgekehrter" Mehrheit ist gemeint, dass eine Mehrheit für das Verhindern von Sanktionen gefunden werden muss, und nicht mehr, wie bisher, eine Mehrheit für deren Durchsetzung.

Man kann am Stabilitäts- und Wachstumspakt viel kritisieren. Aber dass wir die Stabilität des Euro gefährden, wenn wir ihn überhaupt nicht ernst nehmen, das hat ja die Erfahrung gezeigt. Nun sollen die Regelungen verbindlicher durchgesetzt werden. Das ist doch nicht falsch!

Es ist übrigens weitgehend die Forderung der Bundesregierung, was van Rompuy ausgeführt hat; eher würde die Bundesregierung noch drastischeres Durchgreifen wollen. Schränkt das die rein nationale Handlungsfreiheit ein? Ja. Aber ohne das bleibt - siehe Griechenlandkrise - Europa wirtschaftlich nicht zusammen. Und das wäre für uns in Deutschland gewiss ein großer Schaden, wirtschaftlich wie politisch.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer